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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Ewald Mark e.K.

§ 1 Allgemeines
Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Warenlieferung und Dienstleistungen der Ewald Mark e.K. in laufender und künftiger Geschäftsverbindung.
Abweichende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen sind nur verbindlich, wenn sie von der Ewald Mark e.K. schriftlich bestätigt sind. Dieses gilt auch für Absprachen mit unseren Vertretern.

§ 2 Angebote, Lieferfristen
Angebote sind freibleibend; Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
Lieferfristen gelten vorbehaltlich, dass die Herstellung oder Lieferung nicht durch höhere Gewalt, Krieg, Streik Aussperrung, politische Unruhen, Transporthindernisse, behördliche Maßnahmen usw., Betriebsstörung, Brandschaden und andere Unfälle im eigenen Betrieb oder durch Materialschwierigkeiten aller Art unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden. Das gleiche gilt, wenn die Umstände bei einem Unterlieferer liegen. Diese Ereignisse entbinden die Ewald Mark e.K. für die Dauer der Behinderung oder deren Nachwirkung von der Lieferpflicht und berechtigen die Ewald Mark e.K., ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. In allen Fällen verzichtet der Besteller auf Schadenersatzansprüche jeder Art.

§ 3 Bestellung
Eine Bestellung/Auftrag gilt für die Ewald Mark e.K. erst als angenommen und verbindlich durch schriftliche Bestätigung.
Im Internetgeschäft erhält der Besteller eine schriftliche Auftragsbestätigung mit Angabe der voraussichtlichen Lieferzeit.
Tritt der Besteller einseitig vom Vertrag zurück, so sind 26 % vom Warenwert für Bearbeitung, Verwaltung und sonstige Kosten zzgl. MwSt. vom Besteller zu zahlen.

§ 4 Preise und Lieferung
Preise sind unverbindlich und gelten nur als Festpreise wenn sie durch die Ewald Mark e.K. schriftlich bestätigt wurden.
Wenn nichts anderes vereinbart wurde gelten die Preise rein netto ab Iserlohn, unverpackt, zzgl. ges. MwSt., zzgl. Versand- und Verpackungskosten.

§ 5 Versand
Versand erfolgt stets, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist, auf Gefahr des Empfängers bzw. Bestellers ab Werk.
Für Bestätigungen und Verluste während des Transports wird keine Haftung übernommen. Falls der Besteller nicht besondere Versandvorschriften erteilt hat, hat die Ewald Mark e.K. die Versendung auf dem nach ihrem Ermessen besten Wege zu Bewirken. Werden vom Besteller keine anderweitigen Vorschriften über die Versicherungen gegen Transportschäden gemacht, so können diese auf Kosten des Bestellers von Ewald Mark e.K. ohne weiteres vorgenommen werden. Eine Versicherungspflicht der Ewald Mark e.K. besteht jedoch nicht.
Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so behält sich die Ewald Mark e.K. vor, beginnend 1 Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten dem Besteller in Rechnung zu stellen.
Die Ewald Mark e.K. ist berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern.
Im Internetgeschäft erfolgt grundsätzlich der Versand der Ware nach Zahlungseingang auf unserem Konto oder per Nachnahme (siehe „Info zur Versandabwicklung“).

§ 6 Zahlung
Bei Barverkauf ist der Kaufpreis sofort bei Empfang der Ware ohne Abzug zahlbar.
Zielverkauf bedarf der Vereinbarung. Rechnungen sind bei Zielgewährung grundsätzlich 21 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
Skontogewährung hat die Voraussetzung, dass diese vereinbart ist und das Konto des Bestellers sonst keine fälligen Rechnungsbeträge aufweist. Skontierfähig ist nur der Warenwert ohne Fracht.
Rechnungsregulierung durch Scheck – durch Wechsel bedarf der Zustimmung der Ewald Mark e.K. – erfolgt zahlungshalber und wird erst nach Einlösung gutgeschrieben.
Die Ewald Mark e.K. ist berechtigt, vom Besteller, der Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, vom Fälligkeitstage an und vom Besteller, der kein Kaufmann ist, ab Verzug Zinsen in Höhe der von ihm selbst zu zahlenden Kreditkosten, mindestens aber von 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, jeweils zzgl. ges. MwSt., zu berechnen; die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
Bei Zahlungsschwierigkeiten des Bestellers, bei Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselprotest, ist die Ewald Mark e.K. berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorauskasse auszuführen, alle offenstehenden – auch gestundeten – Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und gegen Rückgabe zahlungshalber hereingenommener Wechsel Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
Rechnungen der Ewald Mark e.K. gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Rechnungsdatum schriftlich widersprochen wird.
Der Besteller verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes auf früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung. Die Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese von Ewald Mark e.K. anerkannt und zur Zahlung fällig oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 7 Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung
Die Obliegenheiten der §§ 377 und 378 des Handelsgesetzbuches gelten mit der Maßgabe, dass der Besteller, der Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, alle erkennbaren und der Besteller, der kein Kaufmann ist, alle offensichtlichen Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen binnen 5 Werktagen nach Lieferung, in jedem Fall aber vor Verarbeitung, Einbau oder Veräußerung schriftlich anzuzeigen hat. Transportschäden sind der Ewald Mark e.K. unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei Anlieferung per Bahn, mit Fahrzeugen des gewerblichen Güternah- und – Fernverkehrs oder durch sonstige Verkehrsträger hat der Käufer die erforderlichen Formalitäten gegen den Frachtführer wahrzunehmen; bei Schadensfällen gem. gesetzlicher Schadensmeldung.
Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge fehlerhafter Ware im Sinne von § 459 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches stehen dem Käufer unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Zugesicherte Eigenschaften im Sinne von § 459 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind als Zusicherung ausdrücklich zu kennzeichnen. Eine Bezugnahme auf DIN-Normen beinhaltet grundsätzlich die nähere Warenbezeichnung und begründet keine Zusicherung durch die Ewald Mark e.K., es sei denn, dass eine Zusicherung vereinbart wurde .
Schadensersatzansprüche des Käufers aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Ewald Mark e.K., eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach den in diesen Bedingungen getroffenen Vereinbarungen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum der Ewald Mark e.K. (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns gleich aus welchem Rechtsgrund zustehen. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.
Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, zu normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist, veräußern, jedoch mit der Maßgabe, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung auf die Ewald Mark e.K. übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Ware ist der ohne vorherige Zustimmung der Ewald Mark e.K. nicht berechtigt. Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden hiermit an die Ewald Mark e.K. abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware.
Übersteigt der Wert der für die Ewald Mark e.K. bestehenden Sicherheiten die Forderungen der Ewald Mark e.K. insgesamt um mehr als 10% , ist die Ewald Mark e.K. auf Verlangen des Bestellers insoweit zu Freigabe von Sicherungen nach Wahl der Ewald Mark e.K. verpflichtet. Von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung der Ware durch Dritte muss der Besteller die Ewald Mark e.K. unverzüglich benachrichtigen.
Ist der Eigentumsvorbehalt oder die Abtretung nach dem Recht, in dessen Bereich sich die Ware befindet, nicht wirksam, so gilt entsprechende Sicherheit als vereinbart. Ist hierbei die Mitwirkung des Bestellers erforderlich, so hat er alle Maßnahmen zu treffen, die zur Begründung und Erhaltung solcher Rechte erforderlich sind.
Abtretungen/Zessionen von Forderungen aus Lieferungen und Leistungen der Ewald Mark e.K. sind verboten, solange diese bei der Ewald Mark e.K. nicht bezahlt sind.

§ 9 Garantie
Für die Güte, der Bauart und der Ausführung übernimmt die Ewald Mark e.K. auf die Dauer von 12 Monaten, vom Tage der Inbetriebnahme oder Übergabe an gerechnet, die Gewährleistung derart, dass die Ewald Mark e.K. alle Teile, welche nachweisbar während vorerwähnter Frist infolge schlechten Materials, fehlerhafter Bauart oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar oder schadhaft werden, unentgeltlich ersetzt. Voraussetzung ist dabei die Erfüllung der Vertragsverpflichtungen seitens des Bestellers, insbesondere der vereinbarten Zahlungsbedingungen.
Der Garantieanspruch erlischt bei Nichtbeachtung der technischen Unterlagen, der Montage-, der Bedienungs- und Wartungsanleitung. Auch bei Arbeiten am Gerät, die durch eine nicht dafür bestimmte Person durchgeführt werden oder bei Verwendung von Teilen, die nicht auf die Geräte der Ewald Mark e.K. abgestimmt sind.
Garantieleistungen während der Garantiezeit verlängern nicht ihre ursprüngliche Dauer.
Im Garantiefall muss der bei den Geräten mitgelieferte Garantieschein bei Inanspruchnahme an uns geschickt werden, um eine Garantieleistung geltend zu machen.
Auf diesem Formular müssen folgende Information angegeben sein:

Typ des Gerätes
Seriennummer
Datum der Inbetriebnahme
vollständige Beschreibung der Störung

§ 10 Schutzrechte
Bei Lieferung für Export in Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland übernimmt die Ewald Mark e.K. keine Haftung, falls durch die Erzeugnisse der Ewald Mark e.K. Schutzrechte Dritter verletzt werden.
Der Käufer ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der der Ewald Mark e.K. durch die Ausfuhr von Material verursacht wird, das von der Ewald Mark e.K. nicht ausdrücklich zum Export geliefert war.

§ 11 Exportunterlassung
Ohne vorheriger Zustimmung der Ewald Mark e.K. dürfen die von der Ewald Mark e.K. verkauften Anlagen, Anlagenteile und Geräte nicht in ein anderes Land weiterverkauft oder gebracht werden.

§ 12 Geistiges Eigentum
Kostenvoranschläge, Zeichnungen, Computerprogramme, Prospekte und alle sonstigen Unterlagen sind unser geistiges Eigentum. Die Verwertung auch auszugsweise insbesondere für Wettbewerbszwecke ist verboten.
Der Empfänger darf sie nicht anderen Firmen oder Personen zugängig machen oder bekanntgeben.
Angeboten beigefügte Zeichnungen, Computerprogramme oder sonstige Unterlagen sind sofort zurückzureichen, wenn der Auftrag nicht erteilt wird.
Auch nach erfolgter Lieferung ist der Besteller jedem Dritten gegenüber unbedingt zur Geheimhaltung aller überlassenen Unterlagen verpflichtet.

§ 13 Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz
Für das Internetgeschäft steht dem Kunden, der Verbraucher ist, ein Widerrufsrecht zu. Die Regelungen hierzu richten sich nach den rechtlichen Bestimmungen und sind in unserem Online-Vorgang vorgegeben.

§ 14 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Iserlohn.

§ 15 Schlussbestimmungen
Die Zahlungs- und Lieferbedingungen in der bei Vertragsabschluss aktuellen Form gelten für laufende und zukünftige Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wurde. Es genügt, wenn sie dem Besteller früher einmal, z. B. im Zusammenhang mit einem Auftrag mitgeteilt worden sind.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen rechtsungültig sein oder werden, wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
Die Produkte der Ewald Mark e.K. unterliegen ständigen Verbesserungen und können jederzeit ohne Vorankündigung geändert werden.

 

Ewald Mark e.K., Schälkstr. 5, D-58642 Iserlohn, Telefon (02374) 1797, Telefax (02374) 2675